Einstellverträge: Wann haftet|der Stallbesitzer
1|Was ist ein Einstellvertrag im juristischen Sinn?

Für viele Vertragsarten gibt es geläufige Bezeichnungen, die auch einem Rechtsunkundigen bekannt sind: Kaufvertrag, Mietvertrag, Darlehensvertrag, Arbeitsvertrag. Für diese Vertragsarten wurden in dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gesonderte Regelungen getroffen. So ist beispielsweise im Allgemeinen bekannt, dass für Mietverträge über Wohnraum und Arbeitsverträge bestimmte (unterschiedliche) Kündigungsfristen gelten. Ein Vertrag über die Vermietung von Pferdeboxen ist im BGB dagegen nicht geregelt, er stellt einen so genannten gemischten Vertrag dar, denn er enthält mehrere Elemente verschiedener Vertragsarten:

  • mietrechtliche Elemente durch das zur Verfügung stellen einer Box
  • kaufrechtliche Elemente, wenn der Stallinhaber Futter, Heu und Einstreu stellt
  • dienstrechtliche Elemente, wenn gefüttert, gemistet und eingestreut wird

Wichtig ist diese Feststellung immer dann, wenn es Unstimmigkeiten zwischen dem Stallbesitzer und dem Einsteller gibt. Da die Haftung des Stallinhabers je nach Ausgestaltung des Vertrages unterschiedlich ist, kommt es im Einzelfall darauf an, welche Leistung der Stallinhaber schuldet.

Daher: Schriftlichen Vertrag schließen und die Leistungen festlegen (Futtermenge, Weideauslauf, Häufigkeit des Misten).

 

2|Allgemeine Kündigungsfrist

Vorweg: Einstellverträge kann man grundsätzlich auch mündlich schließen oder sogar durch eine so genannte konkludente Handlung. Ein schriftlicher Vertrag ist keine Voraussetzung für einen wirksamen Einstellvertrag.

In der Reiterszene herrscht allgemein die Auffassung, dass ein Einstell.- bzw. Boxenvertrag binnen eines Monats gekündigt werden kann. Das ist grundsätzlich falsch: Ist zwischen den Parteien keine ausdrückliche Regelung getroffen, so gilt eine Kündigungsfrist - übrigens für beide Parteien - von 3 Monaten, und zwar spätestens am 3. Werktag zum Ende des übernächsten Kalendermonats. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Partei aus wichtigem Grund zur fristlosen Kündigung berechtigt ist. Wann ein solcher fristloser Grund vorliegt, richtet sich nach dem, was die Parteien als Leistungsumfang vereinbart haben.

Im Übrigen kann für beide Parteien eine Kündigungsfrist von 3 Monaten nicht interessengerecht sein: Möchte der Stallinhaber sich von einem Querulanten trennen, der Unruhe in die Stallgemeinschaft bringt, oder muss der Einsteller wegen eines Arbeitsplatzwechsel das Pferd umgehend umstellen, so ist die gesetzliche Frist zu lang.

Daher: Schriftlichen Vertrag schließen und eine angemessene Kündigungsfrist (1 oder 2 Monate) vereinbaren.

 

3|Die Möglichkeiten des Stallbesitzers bei|ausbleibender Zahlung

Ist der Einsteller mit 2 Monatsmieten in Verzug, so kann der Stallinhaber den Vertrag fristlos kündigen. Dies sollte er aus Beweisgründen möglichst schriftlich per Einschreiben tun.

Des Weiteren hat er ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Einstellers. Dies bezieht sich nicht nur auf das eingestellte Pferd, sondern auch auf den Zubehör wie Sattel oder Zaumzeug.

 

4|Wann haftet der Stallbesitzer für Schäden|am Pferd?

Der bekannte Einleitungssatz des Juristen lautet: "Es kommt darauf an".

So ist auch bei dieser Frage immer entscheidend, welche Leistungen die Parteien vereinbart haben und ob der Stallinhaber Haftungsbeschränkungen vorgenommen hat.

Generell kann der Stallinhaber seine Haftung nicht vollständig ausschließen, wenn er seinen Stallbetrieb als so genannter Unternehmer führt und Boxen an Privatpersonen vermietet, dies also eine Einnahmequelle darstellt. Ein vollständiger Haftungsausschluss ist für den gewerblichen Betreiber auch dann nicht möglich, wenn er dieses schriftlich und einzelvertraglich regelt, da seit dem 01.01.2002 durch die Einführung des Neuen Schuldrechts die Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für solche Verträge gelten, die für eine Mehrzahl von Einstellern vorformuliert worden sind.

Es ist also wichtig, dass der Stallinhaber eine wirksame Begrenzung seiner Haftung vornimmt. Er kann seine Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränken und die Haftungshöhe einschränken.

Daher: Schriftlichen Vertrag mit einer wirksamen Haftungsbeschränkung vereinbaren. Für den Stallinhaber gilt: Betriebshaftpflicht und Tierhüterhaftpflicht abschließen.


Beispiele aus der Rechtsprechung:


Der Stallinhaber ist verpflichtet, das Pferd derart unterzubringen und zu versorgen, dass es gesundheitlich nicht zu Schaden kommt (Element des Verwahrungs- und Obhutsvertrages). Dazu gehört, dass die Box so beschaffen ist, dass sich das Pferd dort nicht verletzen kann. Dies gilt auch für Pferde, die dazu neigen, im Stall zu toben. (OLG Frankfurt, Az 17 U 194/98, Urteil v. 24.11.1999)

Der Stallbesitzer haftete für den Schaden, den ein ausgebrochenes Pferd verursachte, weil er vertraglichen Weidegang vereinbart hatte und der Weidezaun niedriger als 1,20 m hoch war. Das Gericht bejahte eine Haftung des Stallbesitzers, da der Weidezaun zu niedrig angebracht war. (OLG Celle, Az 9 U 130/99, Urteil v. 26.01.2000)

 

5|Für wen haftet der Stallbesitzer?

Sind für den Stallbesitzer Dritte tätig (Aushilfen, Pferdepfleger), so haftet der Stallbesitzer auch für seine so genannten Erfüllungsgehilfen. Verriegelt der Stallgehilfe beispilesweise nach dem Misten die Box des Pferdes nicht ordnungsgemäß, so dass das Pferd ausbricht, auf die Straße läuft und einen Verkehrsunfall verursacht, haftet der Stallbesitzer.

 

6|Wer muss was beweisen?

Da der Einstellvertrag in der Regel (je nach Vertragsinhalt) kein reiner Mietvertrag ist, gelten auch bei der Beweisregelung Besonderheiten:
Der Pferdebesitzer hält sich täglich nur wenige Stunden bei seinem Pferd auf. Den Rest des Tages ist das Pferd dem alleinigen Einfluss des Stallbetreibers ausgesetzt.

Daher enthält der Einstellvertrag auch so genannte verwahrungsrechtliche Elemente. Dies führt zu einer Beweislastumkehr, die vielfach von den Gerichten angewendet wird:
Der Einsteller muss grundsätzlich beweisen, dass sein Pferd Schaden nahm, während es in der Obhut des Stallinhabers war (in der Box, in der Halle, auf dem Gelände des Stallareals).

Den eigentlichen Schadenshergang muss er nicht beweisen: gem. § 282 BGB hat der Stallinhaber unter Beweisantritt darzulegen, dass er seine Obhutspflicht nicht verletzt hat.

Beispiel: Das eingestellte Pferd erleidet einen Nageltritt. Der Besitzer hatte das Pferd am Tag zuvor nach dem Reiten in die Box verbracht, das Pferd war lahmfrei. Am nächsten Morgen wird die Verletzung festgestellt. Der genaue Schadenshergang lässt sich nicht klären.
Die Unaufklärbarkeit des Schadenshergangs tritt den Stallinhaber.

 

7|Geschäftsführung ohne Auftrag oder:|das Pferd ist krank, der Halter nicht erreichbar

Der Stallinhaber steht vor einem Problem, wenn beispilesweise ein bei ihm eingestelltes Pferd an einer akuten Kolik leidet, der Besitzer jedoch nicht erreichbar ist: Einerseits schuldet er vertraglich die ordnungsgemäße Betreuung und Haltung des Pferdes, andererseits kann er mit der Beauftragung des Tierarztes nicht ohne Weiteres über den Geldbeutel des Einstellers verfügen. Insbesondere ist er bei Beauftragung eines Tierarztes diesem gegenüber zur Zahlung verpflichtet und kann den Tierarzt nicht an den Besitzer des erkrankten Pferdes verweisen.

Daher: Im Einstellvertrag sollte ein Passus aufgenommen werden, dass in einem solchen akuten Krankheitsfall der Stallinhaber berechtigt ist, einen - möglichst vom Einsteller zu benennenden - Tierarzt zu rufen, und der Stallinhaber vom Einsteller die Kosten hierfür dem Stallinhaber nach dem Grundsatz der "Geschäftsführung ohne Auftrag" (GOA) zurückverlangen kann.

 

8|Exkurs: Hilfe unter Einstellern - das Mitnehmen|von fremden Pferden auf die Weide

Häufig werden zwischen den Einstellern und dem Stallinhaber folgende Regelungen getroffen:
Der Stallbesitzer stellt die Weiden zur Verfügung, das Verbringen der Pferde zu den Weiden erfolgt durch die Einsteller selbst, die sich untereinander absprechen.

Solche Fälle füllen ganze Aktenordner und behandeln neben den Haftungsfragen insbesondere versicherungsrechtliche Probleme, ob das Verbringen auf die Weide als Gefälligkeitsverhältnis zu werten ist oder ob der Dritte als "Arbeitnehmer" des Stallinhabers bzw. des Pferdebesitzers aufgetreten ist.

Grundsätzlich haftet der Stallinhaber nicht für Schäden, die sich bei der Führung eines Pferdes zur und von der Weide ereignen, soweit er diese Tätigkeit nicht vertraglich, wie geschildert, schuldet.

Daher: Im Einstellvertrag genau den Leistungsumfang erfassen, der vereinbart wurde.

 

9|Geschäftsführung ohne Auftrag oder: das Pferd|ist krank, der Halter nicht erreichbar

Ein schriftlicher Einstellvertrag kann Streitigkeiten verhindern. Leistungen werden klar umschrieben, so dass alltägliche Debatten über Häufigkeit des Mistens, Fütterns ect. entfallen. Der Stallinhaber ist auf der sicheren Seite, wenn er für ein erkranktes Pferd einen Tierarzt ruft. Mit einer wirksam vereinbarten Haftungsbegrenzung und einer abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung kann der Stallinhaber bei einem ordentlich geführten Stall sein Unternehmerrisiko überschauen.

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