Neues Urteil zum Gewährleistungsrecht|zum Erfüllungsort

Der Verkäufer muss bei der Nachbesserung einer mangelhaften Kaufsache die Transport,- und Fahrtkosten tragen.


Ist eine Kaufsache mangelbehaftet, so stehen dem Käufer zunächst Ansprüche auf Nacherfüllung (Ersatzlieferung der Kaufsache) oder Nachbesserungsansprüche zu.

Weist bei einem Autokauf das Fahrzeug nach der Übergabe Mängel auf und macht der Käufer Nachbesserungsansprüche geltend, so wird das Fahrzeug in der Regel in die Werkstatt des Verkäufers verbracht. Ob der Käufer verpflichtet war, auf seine Kosten das Fahrzeug bei dem Verkäufer vorzuführen oder die Kosten des Hin- und Rücktransportes des Fahrzeuges sowie auch die Fahrtkosten dem Verkäufer aufzuerlegen, war lange Zeit umstritten. Das OLG München war der Auffassung, dass sämtliche Kosten für den Transport vom Verkäufer zu übernehmen seien, das OLG Köln war der Auffassung, dass der Käufer die Kosten hierfür zu tragen hat.

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 08.01.2008, Az. X ZR 97/05, nunmehr entschieden, dass die Nachbesserung vom Verkäufer dort zu erbringen sei, wo das nachzubessernde Werk sich vertragsgemäß befindet.

Im Klartext: der Verkäufer ist verpflichtet, die mangelhafte Sache am Ort des Käufers nachzubessern. Ist dies wie beim Autokauf nicht möglich, muss der Verkäufer entweder Fahrzeug auf seine Kosten abholen oder die Kosten der Nachbesserung einschließlich der Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen hat.